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Stellungnahmen

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Die Verwaltungschefs der Städte Braunschweig, Salzgitter, der Landkreise Helmstedt, Holzminden und Wolfenbüttel,
Handelsblatt 02.05.2019

„Der Verbleib der BLSK in der NORD/LB ist rechtlich problematisch.“

„Es ist für uns völlig überraschend, aus den Medien erfahren zu müssen, dass die Braunschweigische Landessparkasse (BLSK) nun doch Teil der Bank bleiben soll. Auch von einer größeren Selbstständigkeit ist nicht länger die Rede“,
kritisierten die Verwaltungschefs der Städte Braunschweig und Salzgitter sowie der Landkreise Helmstedt, Holzminden und Wolfenbüttel in einer gemeinsam verfassten öffentlichen Erklärung vom 11. April 2019.

„Wir erachten dies wirtschaftlich für fatal, halten es für rechtlich problematisch und sehen darin einen massiven Vertrauensbruch“, hieß es weiter.

Quelle: Handelsblatt 02.05.2019

Jörg Reinbrecht, Verdi, HAZ 25.03.2019
Die NORD/LB braucht ein Geschäftsmodell, das langfristig trägt.

Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi gibt es Meinungsverschiedenheiten über die künftige Größe der Bank und die Frage, welche Geschäftsfelder das Institut aufgeben soll. „Es gibt einen Kampf um die Bilanzsumme“, sagte Jörg Reinbrecht, Verdi-Vertreter im Aufsichtsrat der NORD/LB, der HAZ.

Die Sparkassen und das Land hatten Ende Januar angekündigt, gemeinsam rund 2,7 Milliarden Euro in die angeschlagene NORD/LB zu stecken. Beide Seiten wollen, dass die Bank künftig regionaler und kleiner ist. Doch die Sparkassen wollen dabei weiter gehen als das Land, sagte Reinbrecht.

Er warnte davor, die Bank, die aktuell rund 5800 Menschen beschäftigt, zu stark zu verkleinern. Das koste nicht nur viele Arbeitsplätze, es mache auch wirtschaftlich keinen Sinn.
„Die NORD/LB braucht ein Geschäftsmodell, das langfristig trägt.“ Es dürfe nicht nur um die Bilanzsumme gehen.

Quelle: HAZ 25.03.2019

Gerhard Schick, Bürgerbewegung Finanzwende
„Schluss mit dem „Weiter so“ bei der Bankenrettung!“

Mindestens 68 Mrd. haben die Bankenrettungen seit 2009 bereits gekostet – deutlich über 30 Milliarden davon alleine bei den Landesbanken. Das muss ein Ende haben.
Es ist peinlich für alle Beteiligten, dass es in der Vergangenheit nicht gelungen ist, die Krise der NORD/LB für eine zukunftsfähige Neuaufstellung des öffentlichen Bankensektors durch eine Verschlankung des Sektors zu nutzen. Schließlich steht die NORD/LB nicht erst seit gestern schief da.
Bei der nun gewählten öffentlichen Lösung kann es kein „Weiter so“ geben, das ist uns schon in anderen Fällen wie der HSH Nordbank teuer zu stehen gekommen.
Gerhard Schick, langjähriger Bundestagsabgeordneter B90/Die Grünen, Initiator der Bürgerbewegung Finanzwende

Quelle: www.finanzwende.de, 04.02.2019


Kommentar Jürgen Webermann, NDR Info, 01.02.2019
„Im Fall der NORD/LB gibt es eigentlich nur Verlierer.“

Auch wenn die Schlagzeilen jetzt einen „Durchbruch“ oder eine „Rettung“ verheißen mögen: Im Fall der NORD/LB gibt es eigentlich nur Verlierer. Die Beschäftigten dürfen zwar jetzt durchatmen, aber viele von ihnen werden wohl trotz der angepeilten Auffanglösung gehen müssen. Dafür ist die Lage, in die sich die Landesbank manövriert hat, einfach zu verworren.
Die Kapitalspritze wird lediglich ein Finanzloch stopfen.
Eine rosige Zukunft für die NORD/LB bedeutet sie nicht.
Verloren haben vor allem die Bürgerinnen und Bürger. Das Land Niedersachsen wird vermutlich mehr als zwei Milliarden Euro in die Landesbank pumpen. Auch wenn das noch weit entfernt ist von dem Desaster, das die HSH Nordbank in Hamburg und Schleswig-Holstein angerichtet hat: Die Steuerzahler müssen trotzdem wieder einmal aufkommen für das Versagen der Bank, die sich am Schiffsmarkt verhoben hat. Grund dafür war nicht höhere Gewalt, sondern eine mangelnde Kontrolle von Risiken und eine mangelhafte Vorbereitung auf den Krisenfall. Das hat die eigene Revision feststellen müssen.

Quelle: Jürgen Webermann, NDR Info, 01.02.2019

Kommentar Meike Schreiber, Süddeutsche Zeitung, 20.01.2019
„Die privaten Gläubiger werden in Hannover nämlich schon viel zu lange geschont.“

Die privaten Gläubiger werden in Hannover nämlich schon viel zu lange geschont: Schleichend hat sich die Schiffskrise in die Bilanz der NORD/LB gefressen. Lange Zeit lebten Bankmanager und Eigentümer in dem Irrglauben, man habe die Lage im Griff. Vor zwei Jahren rettete die NORD/LB die kleinere Tochter Bremer Landesbank, die ebenfalls in der Schiffskrise zusammenzubrechen drohte. Auch dabei ließ man die privaten Gläubiger weitgehend in Ruhe. So wanderte das Problem von Bremen nach Hannover und von dort nach Berlin zum Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV).
……….
Die Sparkassen sollten sich fragen, ob es sich wirklich lohnt die NORD/LB am Leben zu halten, oder ob eine Abwicklung nicht günstiger wäre, zumal unter Mithaftung privater Gläubiger.

Quelle: Meike Schreiber, Süddeutsche Zeitung, 20.01.2019

Bernhard Zentgraf, Bund der Steuerzahler, HAZ, 29.08.2018
„Es ist nicht Aufgabe des Staates, Banken zu betreiben“

Gegen eine Aufstockung des Eigenkapitals der NORD/LB aus der niedersächsischen Landeskasse hat sich der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen ausgesprochen.
Ein schrittweiser Rückzug des Landes Niedersachsen aus der NORD/LB sei dagegen ordnungs- und haushaltspolitisch der bessere Weg.

„Es ist nicht Aufgabe des Staates, Banken zu betreiben“, erklärte am Mittwoch der Landesvorsitzende des Steuerzahlerbundes, Bernhard Zentgraf.

Quelle: HAZ, 29.08.2018

Rundblick Nr. 92, 16.05.2019
“ Hinter den Kulissen hießt es, das Thema Landessparkasse drohe den Rettungsplan für die Nord/LB insgesamt noch mal ins Wanken zu bringen. „

Ein Indiz dafür ist das Geschäftsmodell, das Hilbers bisher nicht schriftlich fixiert hat, auch nicht im gerade fertiggestellten Entwurf des Staatsvertrages für die Nord/LB. Ist das ein Hinweis auf bevorstehende Änderungen? Die Grundpfeiler stehen: Die Nord/LB, die wegen fauler Schiffskredite und schwacher Eigenkapitalbasis ins Wanken geriet, wird mit 3,5 Milliarden Euro gestützt. 1,5 Milliarden Euro gibt das Land Niedersachsen dazu, dazu noch Garantien von 800 Millionen Euro, 1,2 Milliarden kommen vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV). Die EU-Kommission muss nun prüfen, ob das Land eine verbotene Beihilfe leistet. Das wäre dann der Fall, wenn das Geld unrentabel angelegt würde. Damit wird die Frage aufgeworfen, ob das jetzt zur Prüfung in Brüssel vorliegende Geschäftsmodell überhaupt profitabel ist und die versprochenen Renditen realistisch sind.

Quelle: Rundblick- Politikjournal für Niedersachsen, 16.05.2019