Stille Gesellschafter NORD/LB – Grüne schalten Bankenaufsicht ein

Stefan Wenzel: Bank muss vollständige Transparenz beim Eigenkapital sicherstellen

Pressemeldung Nr. 111 vom 03.07.2018

Darum geht’s

Die NORD/LB verfügt offenbar über verschiedene stille Gesellschafter. Einige davon halten sehr gut verzinste stille Einlagen und haben ihren Sitz unter der Adresse eines Treuhänders auf der Kanalinsel Jersey, die als Steueroase gilt.

Das sagen die Grünen
Stefan Wenzel, finanzpolitischer Sprecher

„Eine öffentlich-rechtliche Bank hat in Steueroasen nichts zu suchen. Verschiedene Anfragen an die Landesregierung und die Bank haben keine Klarheit über den „wirtschaftlich Berechtigten“ also den eigentlichen Eigentümer dieser Gesellschaften erbracht. Bekannt ist nur der Geschäftsführer. Das ist ein klarer Fall für die Bankenaufsicht, die ich in dieser Frage einschalten werde. Es ungeheuerlich, dass die Bank und der Finanzminister nach Inkrafttreten der letzten Novelle des Geldwäschegesetzes noch behaupten, dass die Personen nicht bekannt seien.

„Finanzminister Hilbers und die Verantwortlichen der Bank müssen für vollständige Transparenz sorgen. Es kann nicht angehen, dass hier unbekannte stille Gesellschafter existieren, die zudem noch die Dienste von Steueroasen in Anspruch nehmen. Auch der Geschäftsbericht muss hier Transparenz herstellen.

Eine Bank, die ihr Geschäftsmodell prüft und sich über frisches Geld und Beteiligungen Dritter berät, muss beim Eigenkapital für vollständige Klarheit sorgen. Stille Gesellschafter haben in der Regel weitergehende Einsicht in die Bücher. Deshalb müssen Landtag und Öffentlichkeit wissen, wer auf welcher Grundlage und in Kenntnis welcher Daten mit wem spricht.“