NordLB – Mehr als 10 Milliarden Euro Steuergelder seit 2004 verbrannt

Wenzel: Vorstandsvorsitzende sollen auf Erfolgshonorare verzichten.

Pressemeldung Nr. 64 vom 28.06.2019

Darum geht’s

Mit Verweis auf die Krisenlage bei der NORD/LB, deren Haupteigentümer das Bundesland Niedersachsen ist, hat der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Stefan Wenzel, von den letzten beiden Vorstandsvorsitzenden Dunkel und Bürkle die Übernahme von Verantwortung unter anderem durch die Rückzahlung von Bonusgeldern gefordert.

Das sagen die Grünen

Stefan Wenzel, finanzpolitischer Sprecher:

„Angesichts der Lage der NordLB ist die Zahlung von ‚Erfolgshonoraren‘ an die Vorständler widersinnig. Wenn mehr als 2000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz verlieren, muss auch im Management ein Zeichen gesetzt werden. Allein die variablen Vergütungen des Vorstandes, die an den „Unternehmenserfolg“ gekoppelt sind, beliefen sich seit 2009 auf mehr als 5 Millionen Euro. Diese Vergütungssysteme und die gesamte Unternehmenskultur der Bank müssen auf den Prüfstand.

Die Misswirtschaft bei der Landesbank muss jetzt sehr gründlich untersucht werden. Auch der Landesrechnungshof muss die wiederholten Kapitalerhöhungen für die Bank prüfen und vor allem die Schiffskredite der NORD/LB und ihrer Tochter Bremer Landesbank durchleuchten.“

Hintergrund

Für die NordLB steht für die letzten 15 Jahre ein Stützungsbedarf von mehr als 10 Milliarden Euro im Raum, seit dem Jahr 2004 sind mit der anstehenden Kapitalmaßnahme öffentliche Mittel von rund 700 Mio. Euro jährlich in die Bank geflossen.