Zukunft der NORD/LB

Stefan Wenzel:
„Finanzminister manövriert Sanierung der NORD/LB in eine Sackgasse“

Pressemeldung Nr. 178 vom 03.01.2019

Darum geht es

Die Verhandlungen über die Sanierung der NORD/LB kommen nicht voran. Die Grünen fordern mehr Transparenz für die Planungen der Landesregierung zur Zukunft der NORD/LB. Mit zwei parlamentarischen Anfragen will der finanzpolitische Sprecher Stefan Wenzel zeitnah Auskunft über die aktuelle Entwicklung.

Das sagen die Grünen

Stefan Wenzel, finanzpolitischer Sprecher

„Mittlerweile werden die öffentlichen Erklärungen des Finanzministers immer wolkiger. Auch die Ansagen zum Zeitplan ändern sich immer wieder. Aktuelle Äußerungen des Ministers zum Jahresende lassen zudem vermuten, dass derzeit kein einziges verbindliches Angebot für eine Kapitalerhöhung vorliegt. Offenbar haben viele Akteure nur einen kurzen Blick in die Bücher geworfen. Wenn es so weiter läuft wie bisher, droht die Bank in eine problematische Abhängigkeit von einigen wenigen Hedgefonds zu geraten.“

„Transparenz fehlt auch bei der Identität stiller Gesellschafter, die von einem Trust auf der Kanalinsel Jersey gehalten werden. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass unter den Hedgefonds auch Schuldner sind, die offene Schiffskredite mit Abschlägen erwerben wollen. Zudem bestehen erhebliche Zweifel, ob der eingeschlagene Weg mit den gesetzlichen Vorgaben vereinbar ist, die nach der Finanzkrise von 2008 verankert wurden.“