Landesregierung muss zur NORD/LB endlich alle Karten auf den Tisch legen

Statement Stefan Wenzel vom 19.08.2019 zur Unterrichtung im Haushalts- und Finanzausschusses

Zur kommenden Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses hat der Finanzexperte der Grünen im Landtag, Stefan Wenzel, eine Unterrichtung zum Stand der Rettungsbemühungen für die NORD/LB beantragt. Wenzel fordert angesichts der jüngsten Medienberichte über Dividenden-Vereinbarungen mit den Sparkassen und der immer noch ausstehenden Zustimmung der EU-Kommission vollständige Transparenz:

Wir erwarten vom Finanzminister und dem Vorstand der NORD/LB vollständige Transparenz über die Gespräche in den vergangenen Tagen und einen aktuellen Zeitplan. Die Landesregierung muss endlich alle Karten auf den Tisch legen, dazu gehören insbesondere auch die Risikoanalysen der Landesregierung und der Bank.

Es ist höchst irritierend, dass in nächtlichen Runden der Träger der angeschlagenen NORD/LB über Dividendenzahlungen gestritten werde, die bislang noch in den Sternen stehen. Fraglich ist daher auch, auf welcher Basis die EU Kommission die Beihilfekonformität prüft. Der Ministerpräsident und der Finanzminister müssen sich endlich bewusst machen, dass sie mit dem beabsichtigen Rettungsplan eine der größten Summen verantworten, die jemals für eine Landesmaßnahme in Niedersachsen ausgegeben wurde.