NORD/LB: Sicher ist nur das Risiko – Hilbers verschweigt wahres Ausmaß der Risiken

Statement Stefan Wenzel, Sprecher für Haushalt und Finanzen der Grünen im Landtag vom 7.12.2019

Finanzminister Hilbers hat bei der Präsentation des milliardenschweren Rettungsplanes für die NORD/LB die staatlichen Garantien und damit die Risiken des Landes mit 800 Mio. € beziffert.
Dies entspricht bei weitem nicht den tatsächlichen Garantien, die bei rund
7 Mrd. € liegen, also mehr als das Achtfache dessen, was der Minister einräumt. Darauf hat jetzt der Landesrechnungshof hingewiesen.
Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Stefan Wenzel, fordert die Landesregierung deshalb auf, für die jetzt anstehenden Beratungen des Landtags, die unter hohem Zeitdruck stattfinden müssen, die wahren Risiken für das Land und damit auch für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler offenzulegen.

Stefan Wenzel, Sprecher für Haushalt und Finanzen der Grünen im Landtag:

„Sicher ist beim mittlerweile dritten Rettungsplan für die NORD/LB in
15 Jahren wieder einmal nur das Risiko. Und dessen Ausmaß verschweigt der Finanzminister vor der Öffentlichkeit beharrlich.
Für das Land liegt das Risiko in Wahrheit bei rund 7 Milliarden Euro, keineswegs bei „nur“ 800 Millionen €, wie Hilbers wider besseren Wissens weismachen will. Diese Schönfärberei passt zur Gesamtstrategie der Regierung, die sich auf das Prinzip Hoffnung gründet.
Das grüne Licht der EU-Kommission darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Rettungsplan bei genauer Betrachtung unverändert auf einen Gemischtwarenladen NORD/LB hinausläuft, der lediglich um die größten Verlustbringer verkleinert wird.

Die Investitionen in die wichtige Digitalisierung von Prozessen sind viel zu schwach, um neuen und alten Wettbewerbern dauerhaft Paroli bieten zu können. Da die Bank nur im Bereich der Braunschweiger BLSK über Einlagengeschäft verfügt, ist der Rest der NORD/LB auch künftig von der Refinanzierung am Kapitalmarkt und dem Wohlwollen der Ratingagenturen abhängig.

Hinzukommt: Das Nachrangkapital der NORD/LB kostet lediglich Rendite, trägt aber im Rettungskonzept nichts zur Sanierung bei. Die stillen Gesellschafter der NORD/LB, rechtlich ansässig auf der Insel Jersey, werden aus unbekannten Gründen ebenfalls nicht zur Sanierung herangezogen.
Sie erfüllen zudem aufgrund ihres klandestinen Verhaltens alle Verdachtskriterien nach dem Geldwäschegesetz.
Ihre deutschen Töchter verstossen im übrigen gegen die Meldepflicht an das Transparenzregister. Auch hier ist die Landesregierung gefordert, vor der anstehenden Landtagsentscheidung für Aufklärung und Transparenz zu sorgen.

Mit dem Rettungsplan der Landesregierung allein ist die NORD/LB nicht zu retten. Bereits die EU – Kommission hat deutlich erklärt, dass eine Zukunft der NORD/LB nur im Rahmen einer Konsolidierung des Landesbanken- und Sparkassensektors möglich erscheint. Der Präsident des DSGV (Deutschen Sparkassen- und Giroverband) hat das offenbar erkannt. Ob er sich jedoch durchsetzen kann, ist bislang höchst fraglich.“

Hintergrund

Zum NORD/LB-Gesetzentwurf und zum Entwurf eines neuen Staatsvertrages hat der Landesrechnungshof aktuell eine sechsseitige Stellungnahme vorgelegt. Sie lautet u.a. zur Frage der Kapitalmaßnahmen und Risiken wie folgt:

„Das NORD/LB-Gesetz umfasst nunmehr Garantien von insgesamt bis zu 6,8 Mrd. € für die NORD/LB und die Niedersachsen Invest GmbH. Die Hannoversche Beteiligungsgesellschaft Niedersachsen GmbH wird weitere 0,2 Mrd. € einer Kapitalzuführung übernehmen, für die – bei Notwendigkeit einer Refinanzierung – die Garantieermächtigung nach § 4 Haushaltsgesetz relevant würde. Dieses gesamte Engagement entspricht rechnerisch einem erheblichen Anteil des Landeshaushaltsvolumens, der in Abhängigkeit vom nachhaltigen Erfolg der NORD/LB und der Verpflichtungen der Portfolien gerät. Zu berücksichtigen ist, dass das Land zudem weiterhin für Kredite der Hannoverschen Beteiligungsgesellschaft Niedersachsen mbH bürgt, auch soweit diese noch auf die Anschaffungskosten von 1,9 Mrd. € für ihren inzwischen wertberichtigten NORD/LB-Anteil entfallen.“

Zur Erläuterung: Die vom Landesrechnungshof genannten Garantien über 6,8 Mrd. €  Land sichern im Wesentlichen verbliebene faule Schiffskredite, Investments in Flugzeuge und maritime Industrien, Gesundheitsbeihilfen für Beschäftigte der NORD/LB und die eigens gegründete neue landeseigene Niedersachsen Invest ab.