Stefan Wenzel: Entwicklung bei der NORD/LB kein Grund zum Jubel -Lage bleibt extrem schwierig- Vollständige Aufklärung über Gründe zwingend

Statement Stefan Wenzel, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag vom 06.12.2019

Stefan Wenzel, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag: „Dass die EU-Kommission der NORD/LB nach monatelanger Prüfung die dritte milliardenschwere Finanzspritze innerhalb von 15 Jahren gewährt, ist kein Grund zum Jubeln. Ein gutes Geschäftsmodell ist damit immer noch nicht in Sicht. Die EU-Kommission weist ausdrücklich darauf hin, dass ein Überleben der NORD/LB nur im Rahmen einer Konsolidierung des gesamten Landesbankensektors möglich sei.
Angesichts der enormen Höhe der Barsummen und der Haftungssummen, die die Landesregierung nun zur Rettung der Bank vorschlägt, müssen zwingend Ursachen und Verursacher für die Krise der Bank eindeutig aufgeklärt und benannt werden.
Hierzu gehört insbesondere auch die merkwürdige Rolle der stillen Gesellschafter auf der Insel Jersey. In Steueroasen haben Landesbanken nichts zu suchen.“

Hintergrund
Die Landesregierung schlägt dem Landtag zur Stützung der NORD/LB eine Barkapitaleinlage in Höhe von 1,5 Mrd.€ und Garantien vor,
die ein Vielfaches über den – vom Finanzminister genannten – 800 Mio.€ liegen.
Das Land steht insgesamt für verbliebene faule Schiffskredite,
Investments in Flugzeuge und maritime Industrien, Gesundheitsbeihilfen für Beschäftigte der NORD/LB und die eigens gegründete neue landeseigene Investment GmbH mit 6,8 Mrd.€ gerade.
In den Jahren 2004/2005 musste die Bank bereits mit rund 3 Mrd.€ gestützt werden.
Zudem erfolgten umfangreiche Beteiligungsverkäufe.
Eine erneute Stützung erfolgte in den Jahren 2010/2011 in Höhe
von 3,3 Mrd €.
Das Nachrangkapital und stille Gesellschafter werden bei der Sanierung nicht herangezogen.
Für die letzten beiden Stützungen werden insbesondere die umfangreichen Schiffskredite verantwortlich gemacht, wo die Bank sogar das Eigenkapital der Kapitalnehmer finanzierte.