NORD/LB und Schiffskredite

Stefan Wenzel: Aufklärung über die Rolle der Reeder beim Sanierungskonzept

Pressemeldung Nr. 16 vom 07.02.2019

Darum geht‘s

Presseberichten zufolge gibt es offenbar Differenzen zwischen dem Wirtschafts- und dem Finanzministerium in Niedersachsen über das weitere Vorgehen mit den faulen Schiffskrediten der NORD/LB. Während der Finanzminister die Kredite möglicherweise verkaufen möchte, versucht der Wirtschaftsminister dies aufgrund einer Intervention der Reeder zu verhindern.

Das sagen die Grünen

Stefan Wenzel, finanzpolitischer Sprecher

„Die Rolle der Reedereien im Konflikt um die Landesbank wird immer zwielichtiger. Es muss dringend geklärt werden, welchen Anteil diese am ‚Sanierungsfall NORD/LB‘ haben.

Auch die Tatsache, dass es die Landesregierung nicht für nötig gehalten hat, über den Konflikt zwischen Finanz- und Wirtschaftsministerium im Rahmen ihrer Regierungserklärung am letzten Dienstag auch nur ein einziges Wort zu verlieren, bestätigt Zweifel an der Handlungsfähigkeit der Landesregierung.

Wirtschaftsminister Althusmann muss nun erklären in welcher Rolle er Nebenverhandlungen mit Schuldnern der NORD/LB führt oder geführt hat. Bislang haben die Landesregierung und die Bank dem Landtag Informationen über Schuldner der Bank verweigert. Das Parlament hat ein Recht darauf, dass die Landesregierung Ross und Reiter nennt und die Kredit-Konditionen von Reedern und Finanzinvestoren offenlegt. Auch über die dadurch entstehenden zusätzlichen finanziellen Risiken für die Bank oder den Landeshaushalt muss umgehend informiert werden.“

Hintergrund

In der letzten Jahresbilanz der Bank wurden 8,24 Mrd € als „NPL“ (non-performing-loan) bzw. faule Kredite ausgewiesen. Das bedeutet, Zins und Tilgungszahlungen stehen über längere Zeiträume aus.

Die faulen Kredite für Schiffe wurden zum größten Teil zwischen 2004 und 2012 finanziert bzw. vergeben. Im Jahr 2009 erklärte der damalige Finanzminister Möllring, die Bank sei „besenrein“, es gäbe aber immer Kredite, die „gerade noch zu verantworten“ seien.
(Hamburger Abendblatt, 2.2.2009).

Bereits zweimal (2005 und 2011) musste das Eigenkapital der Bank durch öffentliches Geld in Milliardenhöhe aufgestockt werden.