Akteneinsicht NORD/LB

Wenzel fordert Aufklärung über Milliardenschaden bei der NORD/LB

Pressemeldung Nr. 27 vom 13.03.2019

Darum geht’s

Die Grünen im Landtag drängen auf weitere Aufklärung über den Milliardenschaden der im Zusammenhang mit der NORD/LB eingetreten ist. Im Haushaltsausschuss wurde Akteneinsicht beschlossen. Mit einer Anfrage zum alten und neuen Geschäftsmodell soll geklärt werden, welche weiteren Schritte die Landesregierung plant.

Das sagen die Grünen

Stefan Wenzel, haushaltspolitischer Sprecher

Auch wenn jetzt der Eindruck vermittelt werden soll, dass die NORD/LB wieder in ruhigeres Fahrwasser gerät, bleiben bislang viele offene Fragen. Noch ist unklar, wie das neue Geschäftsmodell aussehen soll, wie die Eigenständigkeit der Braunschweiger Landessparkasse erreicht werden soll und wie groß die Gefahr einer neuerlichen Schieflage ist. Nach der Auswertung der Akten aus der Akteneinsicht muss entschieden werden, welche weitergehenden Schritte zur Aufklärung notwendig sind. Auch Regressforderungen gegen ehemalige Vorstandsmitglieder dürfen nicht ausgeschlossen werden.

Besonders im Fokus stehen die Schiffsfinanzierung und die Frage, wie die NORD/LB im letzten Jahrzehnt zu einem der weltweit größten Schiffsfinanzierer geworden ist. Zumal diese Kredite offenbar nicht der regionalen Wirtschaft zu Gute kamen, sondern der Finanzierung von Schiffen diente, die größtenteils in Südkorea und China gebaut wurden und unter Billigflagge gefahren sind. Wir mussten die Erfahrung machen, dass die NORD/LB entgegen anderslautender Beteuerungen zum wiederholten Mal in eine Schieflage geraten ist. Die dadurch entstehenden extrem hohen Belastungen des Landeshaushaltes machen eine gründliche Untersuchung der Ursachen zwingend erforderlich.