Gemeinsame Kabinettssitzung Sachsen-Anhalt und Niedersachsen u.a. zur NORD/LB

Statement zur Sitzung am 05.03.2019.
Dazu sagt Stefan Wenzel, finanzpolitischer Sprecher:

Bislang hat Finanzminister Hilbers in dieser Angelegenheit nicht immer professionell und sachgerecht gehandelt. Für das Land steht viel auf dem Spiel. Es muss gewährleistet werden, dass am Ende keine neuen unkalkulierbaren Risiken für die Steuerzahler eingegangen werden.

Die Landesregierung bleibt weiterhin klare Antworten auf die noch offenen Fragen zur Zukunft der NORD/LB schuldig. Es fehlen die harten Fakten zur Neuaufstellung der NORD/LB. Ob das künftige Geschäftsmodell aufgeht und eine Beihilfeprüfung übersteht, lässt sich noch nicht beurteilen. Die Umsetzung hängt wesentlich vom Ergebnis der Verhandlungen der Landesregierung ab. Im Zuge dessen muss geprüft werden, ob ein Nachtragshaushalt erforderlich ist. Unabhängig von der Halbierung der Bilanzsumme braucht die Bank eine harte Sanierung. Die verbleibenden Geschäftsbereiche profitabel werden. Vermögende Nachrangkapitalgeber und stille Gesellschafter müssen bei der Sanierung beteiligt werden: Wer verdient hat, muss jetzt auch haften!